JVEG : 2015-12-10
Inhalt
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Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte
§ 2Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung
§ 4Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
§ 4aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 4bElektronische Akte, elektronisches Dokument
Abschnitt 2Gemeinsame Vorschriften
§ 7Ersatz für sonstige Aufwendungen
Abschnitt 3Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 8aWegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs
§ 9Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher
§ 10Honorar für besondere Leistungen
§ 12Ersatz für besondere Aufwendungen
§ 14Vereinbarung der Vergütung
Abschnitt 4Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
§ 15Grundsatz der Entschädigung
§ 16Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 17Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
§ 18Entschädigung für Verdienstausfall
Abschnitt 5Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 19Grundsatz der Entschädigung
§ 20Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 21Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
§ 22Entschädigung für Verdienstausfall
Abschnitt 6Schlussvorschriften
§ 25Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Dokumentart:
Verordnung
Titel (deutsch):
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzten sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz - JVEG)
Originalsprachen:
Deutsch